Paragraph §3 SGB V

„Steuerfrei sind … zusätzlich zum ohnehin
geschuldeten Arbeitslohn erbrachte 
Leistungen
des Arbeitgebers zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustandes und der betrieblichen
Gesundheitsförderung, die hinsichtlich Qualität, Zweckbindung und 
Zielgerichtetheit
den Anforderungen der §§ 20 und 20a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch 
genügen,
soweit sie 500 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigen“. 

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In der amtlichen
Begründung zu dieser Norm (Bundesrats-Drucksache 545/08) wird hierzu
ausgeführt: „Die Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustandes und die
betriebliche Gesundheitsförderung sind
wichtige gesundheitspolitische Ziele der Bundesregierung. 

Die Gesundheit und
die Arbeitsfähigkeit zu erhalten, liegt im Interesse der Arbeitnehmer und der
Unternehmen. Die Steuerbefreiung soll die Bereitschaft des Arbeitgebers
erhöhen, seinen Arbeitnehmern Dienstleistungen zur Verbesserung des allgemeinen
Gesundheitszustandes sowie zur betrieblichen Gesundheitsförderung anzubieten und
entsprechende Barzuschüsse für die Durchführung derartiger Maßnahmen
zuzuwenden. Zur sachlichen Eingrenzung der Steuerbefreiung wird auf die
Vorschriften des SGB V bezug genommen. 

Unter die Steuerbefreiung fallen ins besondere
die Leistungen, die im Leitfaden Prävention (…) aufgeführt sind. (…)“. Der GKV-Spitzenverband
hält eine Verzahnung von krankenkassen- und arbeitgebergeförderten Leistungen
in der Primärprävention und betrieblichen Gesundheitsförderung auf Grundlage
von §§ 20 und 20a SGB V einerseits und § 3 Nr. 34 EStG andererseits zur
Erzielung von Synergieeffekten und höherer Nachhaltigkeit für sinnvoll.
Doppelförderungen gleicher oder gleichartiger Maßnahmen und unabgestimmte
Vorgehensweisen von Krankenkassen und Arbeitgebern sollten vermieden werden.
Hierzu müssen vom Anbieter ausgestellte Teilnahmebescheinigungen deutlich
machen, dass sie ausschließlich zum Einreichen beim Arbeitgeber und nicht zum
Antrag auf Bezuschussung bei der Krankenkasse genutzt werden dürfen. 

Damit die
Impulse für einen Gesundheitsförderlichen Lebensstil möglichst nachhaltig wirken,
kann bei arbeitgeberfinanzierten primärpräventiven und gesundheitsförderlichen Leistungen
auf eine zeitliche Befristung von Maßnahmen verzichtet werden, wie sie für die
krankenkassenfinanzierten Leistungen gilt. Die Einhaltung der in § 3 Nr. 34
EStG geforderten 
Kriterien
hinsichtlich Qualität, Zweckbindung und Zielgerichtetheit einer Maßnahme bleibt 
hiervon
unberührt.

Quelle:
Leitfaden Prävention, Handlungsfelder und Kriterien des GKV-Spitzenverbandes zur Umsetzung von §§ 20 und 20a SGB V, vom 21. Juni 2000,in der Fassung vom 27. August 2010